Klagen gegen Baubescheid ohne Chance
Bauaufsicht: 97 Prozent der Verfahren gewonnen
PNN 20.09.2007
Potsdam-Mittelmark – Klagen gegen versagte Baugenehmigungen haben im Landkreis Potsdam-Mittelmark kaum eine Aussicht auf Erfolg. Die Bauaufsicht des Landratsamtes verliert nur drei Prozent aller Rechtsverfahren, sagte Fachbereichsleiter Michael Kreutner gestern in einem Pressegespräch. Zu den verlorenen Verfahren würden auch Vergleiche mit den Klägern zählen, so Kreutner.
Die klagefreudigste Gemeinde im Landkreis sei Kleinmachnow. „Es gibt Fälle, wo für einen Carport Kanzleien mit einem Stundensatz jenseits der 900 Euro engagiert werden“, sagte Kreutner. Der Egoismus sei „ungebremst“. Viel Spielraum würde der Bauaufsicht bei ihren Entscheidungen ohnedies nicht bleiben: Kleinmachnow hat seit acht Jahren einen Flächennutzungsplan, fast das gesamte Gemeindegebiet ist zudem bereits mit Bebauungsplänen oder anderen Planungen belegt. „Es geht also oft nicht mehr um die Frage, ob gebaut wird, sondern ob der Bebauungsplan dabei eingehalten wird.“
Im vorigen Jahr sei jedem zehnten Baubescheid im Landkreis widersprochen worden, insgesamt gab es 400 Widerspruchverfahren. Zudem wurden 165 Klageverfahren abgeschlossen. Die hohe Erfolgsquote führt Kreutner auf den Erfahrungsschatz und Altersschnitt der Kollegen zurück. „Wir sind ein eingespieltes Team und seit Jahren vertraut mit der Materie.“ Zu jedem Verfahren würden Ortsregister geführt, auf die man bei entsprechender Antragstellung zugreifen könnte. Es gebe eine große Nähe zum Verwaltungsgericht.
Die „Zielkennzahl“ für gewonnene Klagen würde im Landratsamt bei 80 Prozent liegen. Erst wenn sie erreicht wird, würden die betreffenden Mitarbeiter ihre mit dem neuen Tarifvertrag eingeführte Zielprämie erhalten. „Das bedeutet im Klartext, dass die Kollegen erst bei 80 Prozent ihr volles Weihnachtsgeld bekommen“, sagte Kreutner. hkx