In der Bauaufsicht schleift es
von Henry Klix
PNN 16.8.2013
Bei der Dauer von Bauantragsverfahren bildet Mittelmark mit Potsdam das Schlusslicht im Land. Die Baubehörde in Teltow ist besonders knapp besetzt
Bad Belzig – Der Landkreis Potsdam-Mittelmark ist bei der Bearbeitung von Bauanträgen umständlich wie kein anderer. Nur knapp 36 Prozent aller Bauanträge konnten im vergangenen Jahr in einem Zeitraum von drei Monaten bewilligt werden. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht der Unteren Bauaufsichtsbehörden hervor. Demnach arbeiten die Behörden an sich die meisten ihrer Bauanträge in einem Vierteljahr ab, im Landesdurchschnitt 61 Prozent. Spitzenreiter ist die Prignitz mit 78 Prozent, Potsdam kann 42 Prozent aller Bauanträge zügig bescheiden.
Immerhin schafft Potsdam-Mittelmark bei einer Genehmigungsdauer unter sechs Monaten vor Potsdam im Landesvergleich den vorletzten Platz: 26 Prozent aller Verfahren dauern länger, in Potsdam knirscht es bei 28 Prozent aller Verfahren. Im Landesdurchschnitt müssen nur 13 Prozent aller Antragsteller über sechs Monate auf ihren Bescheid warten.
Der Tätigkeitsbericht war Thema der Sitzung des Kreisbauausschusses am Mittwochabend. Baufachbereichsleiter Michael Kreutner erklärte, dass die Bauaufsicht neben Bauantragsverfahren viele andere Bereiche zu betreuen habe. Hinzu kämen Krankheitsfälle. „Wir sind ausreichend besetzt, wenn keiner krank ist.“
Andererseits sei der Kreis bei Zuzüglern beliebt wie kein anderer, die Zahl der Bauanträge sei seit drei Jahren unverändert hoch. „Wir dachten, das ist vorübergehend. Aber der Zuzug ist besonders in Teltow und Werder ungebrochen.“ Aus dem Bericht geht hervor, dass im vorigen Jahr 1652 Bauanträge gestellt wurden – 0,97 Bauanträge pro 100 Einwohner sind tatsächlich ein Spitzenwert. Nur Dahme-Spreewald liegt mit 1,1 darüber.
1617 Verfahren wurden im vorigen Jahr im Landkreis abgeschlossen, 855 unerledigt vom Vorjahr übernommen. „Das ist die Menge, die wir immer vor uns herschieben“, sagte Kreutner. Er rechnet mit einer beschleunigten Abarbeitung, wenn Bauanträge elektronisch beschieden werden können. Das Landratsamt will das elektronische Verfahren noch dieses Jahr einführen, sagte Kreutner. „Wenn die Papierberge wegfallen, erhoffen wir uns verkürzte Bearbeitungszeiten.“
Im Bauausschuss wurde Kreutner aufgefordert, zu sagen, wo „die Säge klemmt“. „Wir sollten uns in der Landesstatistik eigentlich vorn wiederfinden“, sagte Hermann Bobka (CDU). Vor allem könne es nicht sein, dass neun Prozent aller Bauwilligen über ein Jahr auf eine Baugenehmigung warten müssen. Zeitverluste von drei bis fünf Tagen würden bereits entstehen, weil jeder Posteingang in der Poststelle in Bad Belzig abgestempelt werden muss, bevor er bei der Bauaufsicht in Teltow bearbeitet werden kann, wie es hieß.
„Wenn der Boom bei den Bauanträgen anhält, müssen wir darüber nachdenken, beim Personal nachzusteuern“, sagte Bauausschusschef Hans-Peter Götz (FDP). Auf 5900 Bürger kommt im Landkreis derzeit ein Bauaufsichtsmitarbeiter, im Landesschnitt sind es 5100 Bürger pro Mitarbeiter. Vor allem bei Investoren sei eine schnelle Bearbeitung notwendig, forderte der sachkundige Bürger Steffen Lehmann. Bei einem Investvolumen von über einer Millionen Euro müsse die Bauaufsicht aufhorchen. „Es besteht die Gefahr, dass die Unternehmen sonst in andere Landkreise abwandern. Wir brauchen hier aber jeden Gewerbesteuerzahler.“
Der sachkundige Bürger Roland Büchner forderte, dass sich die Bauaufsicht die Priorität auf die Bauantragsverfahren setzen sollte, statt „unerlaubten Carports hinterherzuschleichen, die seit 30 Jahren stehen“. Die Bauaufsicht hat 35 Mitarbeiter, von denen nur 18 mit Genehmigungsverfahren befasst sind. Dazu Kreutner: „Wir sind im privaten Bereich ja schon erblindet.“ Allerdings müsse die Behörde aktiv werden, wenn Kommunen oder Nachbarn Ordnungswidrigkeiten anzeigen. Dann müsse man sich auch in der Umgebung umschauen. Henry Klix
Erschienen am 16.08.2013 auf Seite 12